Derzeit gilt Klimaschutz in Rheinland-Pfalz noch als freiwillige Leistung, so dass entsprechende Maßnahmen von der Landesbehörde ADD schnell abgelehnt werden, wenn finanzschwache Kommunen diese in ihrem Haushalt einplanen. Erst wenn Klimaschutz im Landesgesetz zur kommunalen Pflichtaufgabe gemacht wird, bekommen Städte und Gemeinden den nötigen Spielraum, um sich diesem existentiellen Thema mit aller nötigen Kraft zu widmen.
In einem offenen Brief wendet sich die Bürgerinitiative ‚MainzZero – Klimaentscheid Mainz‘ - zusammen mit zahlreichen weiteren Verbänden aus Rheinland-Pfalz - an Ministerpräsidentin Dreyer, Finanzministerin Ahnen, Umweltministerin Spiegel sowie Wirtschaftsministerin Schmitt und fordert, das Gesetz entsprechend anzupassen. Die BUND Kreisgruppe Trier-Saarburg zählt ebenfalls zu den Mitunterzeichnern!
Unterstützen auch Sie mit Ihrer Unterschrift diese Forderung!
Unterschreiben Sie die Petition unter:
www.change.org/p/malu-dreyer-klimaschutz-als-kommunale-pflichtaufgabe